AGBs

§ 1 Geltungsbereich

1. Wir stellen ausschließlich nach Kundenwunsch spezifizierte und individualisierte Produkte her und veräußern diese u.a. im Wege des Fernabsatzes. Produkte, die auf unserem Onlineshop https://www.fracebike.de/bestellung eingestellt werden, sind Prototypen, Beispiele oder für andere Kunden bereits endgefertigte Produkte und stellen Einladungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar, der das Produkt seinen Wünschen entsprechend spezifiziert und individualisiert.

2. Durch die Abgabe eines Angebotes in Bezug auf ein von uns herzustellendes Produkt einschließlich Spezifikation und Individualisierung erkennt der Kunde unsere Allgemeinen Geschäftsbedingen sowie unsere untenstehende Belehrung zum Fernabsatzvertrag gemäß § 312 g BGB über das Nichtbestehen von Widerrufs- und Rückgaberechten für Verbraucher als gelesen an.

3. Abweichende oder zusätzliche Bestimmungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ein Widerspruch wird hiermit vorsorglich erklärt.

4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 2 Angebot und Annahme

1. Die jeweiligen Beschaffenheitsmerkmale der angegebenen Produkte sind in unmittelbarem Zusammenhang mit den Produkten aufgeführt und für den Abschluss des Vertrages gültig. Dies gilt auch für die Höhe der Versandkosten und die Übernahme etwaiger sonstiger Kosten und Gebühren durch den Kunden.

2. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop www…….. stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren (Fertigung und Kauf eines spezifizierten und individualisierten Produktes) nach § 145 BGB ab.

3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Bestellung wird durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail angenommen. Die Auftragsbestätigung muss innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Bestellung erfolgen, anderenfalls der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden ist.

4. Die Produktpreise sowie die jeweils zusätzlich dazu anfallenden und in den jeweiligen Produktbeschreibungen angegebenen Kosten für Extras, die Versandkosten und andere Kosten sind ausnahmslos Bruttopreise. Die jeweiligen Endpreise der Waren sind in unmittelbarem Zusammenhang mit dem angebotenen Produkt angeführt und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

 

§ 3 Kein Widerrufsrecht

1. Nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

2. Wir fertigen und veräußern ausschließlich Produkte, die unter den Geltungsbereich vorstehender Regelung fallen. Der Kunde ist nach Vertragsschluss nicht nach § 312 g Abs.1 BGB zum Widerruf berechtigt.  

 

§ 4 Identität des Anbieters und ladungsfähige Adresse

Das Angebot der Ware erfolgt durch:

CNC Bike GmbH

v.d.d. Geschäftsführer Bernd Iwanow

Die ladungsfähige Anschrift lautet wie folgt:

Hauptstraße 73 in 06647 Finne OT Lossa

 

§ 5 Zahlungsbedingungen und Verzug

1. Über den/die erworbenen Produkte stellen wir dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm mit Auslieferung der Ware ausgehändigt wird. Die Preise auf der Rechnung sind stets Bruttopreise mit ausgewiesener Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Ein Teil des Kaufpreises ist bei Bestellung fällig.

2. Wir liefern nur gegen Bezahlung durch Kreditkarte, Paypal oder Überweisung. Einzelheiten hinsichtlich der Art der Zahlungsmöglichkeiten sind in unmittelbarem Zusammenhang mit der bzw. den angebotenen Produkten angeführt. Zahlungen mit Paypal werden abgewickelt von: PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg.

3. Für die Anforderung eines Teils des Kaufpreises als Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Der Restkaufpreis ist vor Warenversendung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung fällig. 

4. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Teil des Kaufpreises soweit Vorkasse vereinbart wurde zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte autorisiert und belastet. Der Restkaufpreis ist vor Warenversendung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung fällig.  Zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos bzgl. des Restkaufpreises.   

5. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen sowie einer Mahngebühr i.H.v. 5,00 Euro pro Mahnschreiben verpflichtet. Es bleibt Ihnen nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. 

6. Die Versandkosten trägt der Käufer. Die Versandkosten sind stets in unmittelbarem Zusammenhang mit der bzw. den angebotenen Produkten aufgeführt und verstehen sich als Festpreis für die angebotenen Produkte. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert, wobei die Versicherungskosten von dem Kunden zu tragen und in die Versandkosten mit eingerechnet sind. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten berechnet. Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland (z.B. USA, Schweiz) fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an, die in den Versandkosten nicht enthalten sind. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgibin/tarchap?Lang=DE und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.eztonline.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.

 

§ 6 Lieferung und Eigentumsvorbehalt

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt innerhalb der beim Bestellvorgang angegebenen und vereinbarten Lieferzeit. 

2. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.

3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt Folgendes:

 

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübertragung der Vorbehaltsware nicht erlaubt.

 

Unternehmerkunden dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Unternehmerkunden sind zur Einziehung der Forderung weiter berechtigt. Soweit Unternehmerkunden ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, dürfen wir die Forderung selbst einziehen.

 

4. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

 

§ 7 Transportschäden

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so muss der Kunde solche Schäden sofort beim Zusteller beanstanden und schnellstmöglich Kontakt zu uns aufnehmen.

2. Die Versäumung einer Reklamation oder einer Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.

 

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Für die Sachmängelgewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferten Produkten 12 Monate.

2. Offensichtliche Mängel (Mängel, die auch ohne sorgfältige Prüfung der gelieferten Ware ohne weiteres erkennbar sind) sind uns spätestens innerhalb von 1 Woche nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei nicht fristgerecht gerügten offensichtlichen Mängel gilt die Ware als genehmigt und werden Mängel nicht anerkannt. Dies gilt nur für Kunden, die nicht Verbraucher sind.

3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der CNC Bike GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

4. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadenersatz wegen einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare außergewöhnlichen Umstände gehindert sind, die wir trotz aller nach den Umständen des Falls zumutbaren Sorgfalt nicht vorhersehen oder abwenden können – z.B. Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen usw. – sind wir für die Dauer der Hinderung von unserer Leistungspflicht befreit und ist unsere Haftung für etwaig hieraus hergeleitete Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit oder der Gesundheit oder im Falle eines arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns.

7. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der CNC Bike GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Auf unsere Geschäftsbeziehung mit dem Kunden und für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

2. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, ausschließlich Naumburg als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt auch für Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrages betreffen. Wir sind aber auch berechtigt, im allgemeinen oder einem sonstigen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.

 

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Die CNC Bike GmbH erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Dabei werden insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und der Datenschutzgrundverordnung beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden werden personenbezogene Daten des Kunden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Nach Vertragsabwicklung werden diese Daten wieder gelöscht. Wir machen Sie auf das Ihnen zustehende Widerspruchsrecht aufmerksam.

2. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

3. In Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website der CNC Bike GmbH jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

4. Die eingegebenen Daten bezüglich der Abwicklung über fremde Zahlungsdienstleister werden nicht von uns gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

Stand: Juli 2019